„Partnerschaft für Demokratie“ wird nicht fortgeführt
Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Bargteheide wurde ein gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Fortführung der seit drei Jahren erfolgreichen „Partnerschaft für Demokratie“ von den Fraktionen CDU und WfB sowie den Mitgliedern der FDP abgelehnt.
Dieses Projekt hat in den letzten Jahren einen positiven Beitrag zur Stärkung unserer lokalen Demokratie in Bargteheide geleistet. Insgesamt wurden über 60 Projekte von Schulen und Kindertagesstätten, von Vereinen und Verbänden gefördert.
Die Förderperiode des Bundes endete 2024, daher hatten SPD und Grüne den Wunsch geäußert, sich erneut für diese Förderung beim Bund zu bewerben. Aber genau diese erneute Bewerbung, um eine Weiterführung des Projektes, wird mehrheitlich nicht gewünscht.
Die Begründung für die Ablehnung lautet, dass das Projekt zu teuer sei und dass die Bürgerinnen und Bürger selbstverantwortlich handeln könnten.
„Unserer Auffassung nach bedarf es mehr denn je Impulse und Motivation, um Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung unserer vielfältigen Gesellschaft zu bewegen. Wir erkennen, dass man Bildungseinrichtungen und Vereine nicht mit der wichtigen Präventionsarbeit alleine lassen kann. Die Förderung und die Stärkung unserer demokratischen Grundwerte ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Dazu muss auch Geld in die Hand genommen werden“, so Ina Schaefer (stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen)
„Wir bedauern diese Entscheidung sehr. Die letzten feigen Attacken in und um Bargteheide zeigen, dass hier großer Handlungsbedarf ist.
Unsere Demokratie zu stärken darf nicht davon abhängen, ob einem eine Aktion zu teuer ist. Jeder geleistete Betrag ist hier richtig und aktuell dringend nötig.
Auch wenn der Antrag nicht bewilligt wurde, werden wir uns weiterhin für eine lebendige Demokratie, für Bürgerbeteiligung und besonders für Jugendbeteiligung in unserer Stadt einsetzen“, so abschließend Mehmet Dalkılınç (Fraktionsvorsitzende der SPD).
Liebe CDU, WFB, FDP,
was ist so schwer an der Förderung und Stärkung der Demokratie? Andere demokratische Meinungen zu hören oder die einer rückwärtsgerichteten Partei. Der aufgeklärte Bürger wählt doch Euch oder die Antragsteller. Und dieser aufgeklärte Bürger braucht noch viele gute Argumente für unsere Demokratie.
Ein enttäuschter Bürger
Ingo
Ich komme zwar nicht aus Bargteheide, dennoch finde ich diese Entscheidung erschütternd. Im Osten Deutschlands wird die Demontage der Partnerschaften für Demokratie primär von einer ganz bestimmten Partei betrieben, in Bargteheide erledigen das etablierte demokratische Parteien ganz allein. Unsere Demokratie ist selbst bei einigen Unzulänglichkeiten die beste Regierungsform, die wir haben können. Keine andere bietet dem Einzelindividuum mehr Freiheiten, aber natürlich auch Pflichten. Sie ist und wird stets Angriffen mit dem Ziel ihrer Abschaffung oder Aushöhlung ausgesetzt sein. Und der Blick in die Geschichte zeigt die Wirkung erfolgreicher Angriffe überdeutlich. Und auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes ist in dieser Beziehung sehr aufschlussreich.
Umso wichtiger ist die Nutzung jeder Möglichkeit, die Demokratie als zentralen Kern unseres Staates in den Köpfen der Menschen wach zu halten. Das erfordert stetige Anstrengungen, für die Bargteheide ab 2025 über 8 Jahre verteilt 1.120.000 € an Bundesförderung hätte erhalten können, vermutlich auch noch ergänzt durch eine Landesförderung, die den Bargteheider Eigenanteil erheblich mindern würde. Dafür dürfte es nun allerdings verfahrenstechnisch zu spät sein.
Einfache Antworten auf komplexe Fragen sind in der Regel falsch. Hier sind die einfachen Antworten sinngemäß „Es kostet zuviel!“ und „Die Bürger brauchen keine Unterstützung.“ Wirklich? Ist es unsere Demokratie nicht wert, in sie zu investieren und demokratisches Handeln zu fördern?