Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Der starke Anstieg extremistischer Gewalt macht uns große Sorgen. Die Zunahme hat viele Ursachen, denen wir entsprechend begegnen müssen. Was jedoch schnell geschehen muss ist diejenigen besser zu schützen und zu unterstützen, deren Beruf es ist uns zu schützen, nämlich die Kräfte der Polizei und unserer Sicherheitsbehörden. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten durch Linksextreme nahmen 2023 um fast zwei Drittel zu und blieben im Bereich Rechtsextremismus auf einem konstant hohen Niveau. Wir müssen unmittelbar darauf hinwirken, dass Polizistinnen und Polizisten besser ausgestattet sind, auch um sich besser vor gegen sie gerichtete Gewalt schützen zu können. Im Bereich Innere Sicherheit können wir uns einen Sparwahn nicht leisten, im Gegenteil: Angesichts der komplexen und herausfordernden Gefährdungslage braucht es einen Booster zur Erhöhung der Resilienz und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft, den wir aus unserer Sicht mit einem Sondervermögen Innere Sicherheit unterfüttern sollten.
Wie massiv die derzeitige Bedrohungssituation ist, zeigt sich sehr deutlich im Anstieg rechts- und linksextremer Gewalt insgesamt sowie im stark zunehmenden Antisemitismus. Diese Phänomene sind Ausdruck einer Gesellschaft, die dringend in der Mitte stärker zusammengehalten werden muss. Es braucht ein entschlossenes Vorgehen, um Radikalisierungstendenzen mit ausreichend unterfütterten Präventionsprogrammen entgegenzuwirken. Um zivilgesellschaftliche Akteure besser zu unterstützen und auszustatten, muss das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz endlich kommen.
Das Attentat von Mannheim hat erneut gezeigt, dass derzeit vom Islamismus gravierende Gefahren für unsere Sicherheit ausgehen. Der Islamismus bleibt neben dem Rechtsextremismus die höchste Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft. Wir müssen weiterkommen bei den Vereinsverboten, aber auch bei der Analyse der Finanzierung von Extremismus. Es gilt, trocken zu legen, was trockengelegt werden kann, und die Adern des Terrorismus nachhaltig zu kappen.
