Zur Verhaftung des Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidat Max Krah erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Politiker der AfD sind niemals weit, wenn Despoten dieser Welt gefügige Helfer suchen, um unserem Land zu schaden. Bei den hybriden Kampagnen gegen Deutschland geht es darum, kritische Infrastrukturen anzugreifen, deutsche Unternehmen auszuspähen, Desinformationen zu streuen und unsere Demokratie gezielt zu schwächen. Die AfD ist offensichtlich immer dabei, wenn es darum geht, deutsche Interessen zu verraten und unserer Demokratie zu schaden.
Derzeit stehen die Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah auf Listenplatz 1 und Petr Bystron auf Listenplatz 2, sowie ihr direktes Umfeld im Verdacht, unseren Rechtsstaat angreifende Staaten gegen Geld zu unterstützen. Weitere Fälle werden absehbar folgen. Die Aufklärung in- und außerhalb des Parlaments muss entschlossen vorangetrieben werden. Hier werden wir auch weiterhin unseren Teil leisten.
Als Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, redet die AfD ganz im Sinne der Despoten jeden Tag unser Land schlecht. Weidel und Co. sind den autokratischen Regimen dieser Welt – sei es Russland, China oder Nordkorea – weitaus näher als den Demokratien in Deutschland und Europa. Aus ihrer Verachtung für Rechtsstaat und Demokratie macht die AfD keinen Hehl. Ihre Illoyalität zu Deutschland macht aus der AfD ein relevantes Sicherheitsproblem für unser Land.
Derzeit wird ein Ausmaß von Einflussnahme, Desinformation und Spionage deutlich, vor dem die Nachrichtendienste lange gewarnt haben. Man muss davon ausgehen, dass in Deutschland Hunderte von Spionen ihr Unwesen treiben und versuchen, unser Land gezielt zu schädigen. Es ist gut, dass die Behörden jetzt entschlossen handeln, denn es geht nicht um weniger als unsere Demokratie.
Wir müssen endlich verstehen, dass es hier um eine maximal ernste und durchaus reale Bedrohung unserer Sicherheit geht. Als wehrhafte Demokratie müssen wir sowohl in der Strafverfolgung, aber auch bei der Aufdeckung der Strukturen und Netzwerke durch alle Sicherheitsbehörden schnell und entschlossen agieren.
