Tobias von Pein zur Neuregelung der Schulkostenbeiträge
Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Stormarn-Mitte, Tobias von Pein begrüßt die neue Kostenverteilung bei Investitionen in Schulgebäude, die der Landtag im Dezember beschlossen hat und die ab 2016 gilt.
Für Kinder, die in einer anderen Gemeinde zur Schule gehen, muss die Wohnsitzgemeinde an die Gemeinde, die Schulträger ist, Schulkostenbeiträge bezahlen. Zu diesen gehört auch eine Pauschale für Investitionen, die bisher 250 Euro pro Schüler beträgt. „Die Landesregierung ist zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht mehr ausreicht.“ so Tobias von Pein. Nach einer Überprüfung wurde die Pauschale deshalb im Zuge der Haushaltsberatungen auf 325 Euro erhöht; die nächste Überprüfung soll 2017 stattfinden.
Die Schulkostenbeiträge werden seit einigen Jahren spitz gerechnet, weil Pauschalierungen in der Vergangenheit immer wieder zu unbefriedigenden Ausgleichszahlungen geführt haben. Berechnet werden die laufenden Kosten, also die Ausgaben für Verwaltungs- und Hilfspersonal und für den Sachbedarf der Schulen, sowie die Verwaltungskosten, die durch den Wechsel eines Schülers entstehen. Zusätzlich fallen natürlich auch Kosten für bauliche und andere Investitionen an.
„Die Schulträger müssen die Möglichkeit haben, zu investieren, weil die Inklusion, der Ausbau der Betreuungs- und Ganztagsangebote sowie die Beschulung von Flüchtlingskindern neue Anforderungen an die Schulgebäude stellen“, erläutert Tobias von Pein.
„Die Erhöhung der Schulkostenbeiträge schafft mehr Gerechtigkeit, denn schließlich halten viele Dörfer gar keine Schulen oder nur Grundschulen vor, wodurch sie keine oder weniger Ausgaben für Schulen haben, andere dafür mehr, weil dort auch Kinder aus Nachbargemeinden zur Schule gehen.“ Dafür sei nach Ansicht von Peins ein fairer Ausgleich der Investitionskosten notwendig. „Die Neuregelung wird vor allem der Schullandschaft in Trittau und Großhansdorf sehr helfen, da die Kosten jetzt gerechter verteilt werden können.“ so von Pein.
