Wie geht es weiter mit der Demokratieförderung in Bargteheide?
Darüber berieten am Mittwochabend die Mitglieder des Hauptausschusses.
Einig war man sich, dass Projekte zur Demokratieförderung weiterhin von der Stadt finanziell unterstützt werden sollen. Hierfür werden für das Jahr 2025 50.000 Euro bereitgestellt. 20.000, – Euro davon sind für Vereinen und Verbände, die fortlaufend Jugendarbeit leisten, abrufbar. Weitere 30.000 gehen in einen Demokratiefonds, der allen zur Verfügung steht.
Förderungen müssen jetzt allerdings direkt bei der Verwaltung beantragt werden. Auf die Bewilligung einer zentralen Organisationsstelle konnten sich die Fraktionen nicht einigen. Christoph Ernst von der Koordinations- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie befürchtet, dass viele Projekte nun gar nicht erst zustande kommen. Ebenso wichtig wie die finanziellen Mittel sei die Beratung, die Begleitung und die Unterstützung bei der Entwicklung von Projekten und beim Stellen von Anträgen.
Norbert Muras, Fraktionsvorsitzender des WfB (Wählergemeinschaft für Bargteheide) zweifelte an, dass überhaupt so viel Geld benötigt wird: „Ich kann da keinen Nutzen für Bargteheider Bürger erkennen. Da kommen irgendwelche Leute aus Berlin, halten eineinhalbstündige Vorträge und bekommen dafür 1000,- Euro“, äußert er sein Unverständnis während der Sitzung. Seine Fraktion hatte zuvor eine Fördersumme von lediglich 10.000 Euro beantragt.
Das Ende des Projektes „Partnerschaft für Demokratie“ hatte für einige Kritik in der Bevölkerung gesorgt. Der Bargteheider Einwohner Shai Sinai, Hatte in einem Offenen Brief Politiker von CDU, WfB und FDP, die sich gegen eine Fortführung ausgesprochen hatten, scharf kritisiert. Die Reaktionen seien eher dürftig gewesen, bedauert er. „Auf meinen Offenen Brief habe ich bis heute weder von der CDU noch der FDP eine Reaktion erhalten. Dies zeigt mir nur wie wichtig die Meinung und Bedenken der Wähler für sie sind. Gleich Null! Sowohl Herrn Gerhard Artinger (WfB) als auch Herrn Norbert Muras (WfB) haben mir, unabhängig voneinander, aber doch sehr ähnlich geantwortet und ihre Beweggründe geschildert“, sagt er. „Leider warf man mir vor, es ginge mir nicht um die Sache, sondern um die Sicherung von viel zu hohen Fördergeldern für einen kleinen Kreis von Interessierten. Was „die Bargteheider Bürger“ davon haben, erschließe sich den beiden nicht.
