Claussen: Ämter und Gemeinden erhalten

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Claus Christian Claussen, Landtagsdirektkandidat der CDU für den Wahlkreis Stormarn Nord hatte zahlreiche Funktions- und Mandatsträger zu einem kommunalpolitischen Gespräch nach Hamberge eingeladen. Gastredner war Ingbert Liebing, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung, also ein ausgewiesener Experte für die Belange der Kommunen. Liebing verwies in seinem Vortrag darauf, dass die Bundesregierung die Gemeinden in den letzten Jahren massiv unterstützt und in einem bislang unbekannten Maß Geld zur Verfügung gestellt hat. Als Beispiel nannte er die Übernahme der Grundsicherung oder auch den Kommunalinvestitionsförderungsfonds, der für Schleswig-Holstein allein einen Betrag von € 100 Millionen umfassen würde. „Leider gibt die derzeitige Landesregierung in Schleswig-Holstein diese Mittel nicht 1:1 an die Kommunen weiter“ so Liebing.“ Dies wird sich bei einer CDU geführten Landesregierung ändern.“

Claus Christian Claussen (links) und Ingbert Liebing (rechts). Beide wollen sich im Landtag für die Belange der Kommunen einsetzen. (Foto: Jürgen Müller)

Das Thema, dass die Gemüter an diesem Abend am Meisten bewegte, war jedoch die Forderung des SSW, die Ämter abzuschaffen und Gemeinden mit mindestens 8000 Einwohnern bilden zu wollen. „Wir wollen keine Zwangsfusionen von Gemeinden, sondern Verwaltungskooperationen, da wo es sinnvoll ist“ äußerte sich Claussen zu diesem Punkt. Der gesamte Wahlkreis Stormarn Nord würde in seinen Grundstrukturen völlig verändert, keine Gemeinde würde ihre Selbstständigkeit behalten. „In Zeiten, wo wir überall über weitere Bürgerbeteiligung reden, ist es ein völlig falsches Signal, ehrenamtliche Mitgestaltung abzuschaffen und stattdessen hauptamtliche Verwaltungen zu errichten. Das bedeutet: weniger Demokratie und mehr Bürokratie! Das ist aus unserer Sicht eine völlig falsche Weichenstellung“, so Claussen zum Abschluss.

 

 

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