Für alle, die in Bargteheide von Ost nach West oder umgekehrt fahren müssen, droht neues Ungemach. Die Deutsche Bahn will die Brücke über die Lohe bis zum Ende des Jahres 2022 komplett erneuern. Das gab Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht jetzt in der Stadtvertretung bekannt. Damit droht eine noch längere Vollsperrung der Lohe als beim Jahreswechsel. „Genaue Pläne der Bahn dazu sind uns noch nicht bekannt“, so Bauamtsleiter Jürgen Engfer.
Die Stadtvertretung hat außerdem den Haushalt 2018 genehmigt, der im Dezember mit Stimmengleichheit gescheitert war. Damit kann die Verwaltung jetzt dringend benötigte Stellen besetzen. Einige Projekte wie die Sanierung des Freibad-Betriebsgebäudes sind auf Folgejahre verschoben. Trotzdem schmelzen die Rücklagen der Stadt dahin. Nach jetzigem Stand sind sie bis zum Jahresbeginn 2021 komplett aufgebraucht.
„Wir müssen die Folgekosten von Projekten anders als bisher darstellen“, so Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht. Bisher habe der Planungshorizont nur die kommenden drei Jahre umfasst. Besser sollte ein Zeitraum von zehn Jahren ins Auge gefasst werden.
Kämmerer Joachim Teschke hatte ein „gewisses Unwohlsein“ bei den Haushaltsberatungen bemerkt. Aus jetziger Sicht sei im Jahr 2021 mit einer Kreditaufnahme von 3,6 Millionen Euro zu rechnen. „Bisher sind die Ergebnisse allerdings meist besser ausgefallen als prognostiziert“, schränkte Teschke ein. Risiken sieht er aber in der Konjunkturentwicklung. Wenn die Wirtschaft weniger brummt, sinken die Gewerbesteuereinnahmen. Sie sind eine wichtige Finanzquelle für Bargteheide, die Einnahmen sind aber stark schwankend. Nach der Krise 2008 waren sie im Vorjahresvergleich um fast 100 Prozent zurückgegangen.
Gescheitert ist die Übernahme einer stillgelegten Erdgastankstelle durch die Stadt. Angebot des Betreibers war die Übergabe für 30 000 Euro, Fördermittel von 55 Prozent wären wahrscheinlich gewesen. Folgekosten wären nicht entstanden, hatte der jetzige Betreiber zugesichert. Den Betrieb hätten die Vereinigten Stadtwerke kostenlos für Bargteheide übernommen.
Der Finanzausschuss hatte das in Hinblick auf vertragliche Risiken abgelehnt. So tat es auch eine Mehrheit in der Stadtvertretung. Auch die Mehreit aus der SPD folgte dabei dem Votum von CDU und FDP. Es sei eine auslaufende Betriebsart, hieß es aus ihren Reihen. Das kritisierte Norbert Muras (WfB): „Das zeugt von profunder Unkenntnis, es gibt zurzeit dreimal soviele Erdgas- wie Elektrofahrzeuge.“ Für sie gibt es jetzt voraussichtlich keine Zapfstelle im Umkreis von mehr als fünf Kilometern mehr.
Er belegte das jetzt mit weiteren Informationen. Zwar sind die Zulassungszahlen von 2015 bis 2017 leicht gesunken, das sei aber der auslaufenden Steuerbefreiung geschuldet. Nachdem die Bundesregierung eine Verlängerung bis zum Jahr 2026 beschlossen hatte, stiegen die Zulassungszahlen für erdgasbetriebene Fahrzeuge zuletzt im Vorjahresvergleich um volle 370 Prozent. Das spricht in der Tat gegen eine aussterbende Technik.
Auch in puncto Schadstoffausstoß ist Erdgas allen anderen Verbrennungsmotoren überlegen. Vor allem beim Feinstaub, aber auch beim CO2-Ausstoß kann er punkten. Die nächste Erdgastanktstelle ist zurzeit in Bad Oldesloe, 12,5 Kilometer entfernt. Das dürfte nicht zur Attraktivität dieser Antriebsart beitragen.
Wenn ein Betreiber aus nicht vorhandener Rentabilität eine Erdgastankstelle stilllegt, dann muss dieser schon Glück haben, wenn er einen Käufer findet.
Denn diesem Käufer muss ja klar sein, dass sich die Rentabilität nicht ändern wird, nur weil es einen neuen Besitzer gibt.
Somit finde ich vollkommen richtig, dass die Stadtvertreter im Haushalt kein Geld mit Sperrvermerk zur Verfügung gestellt haben.
Ich bin allerdings verwundert, dass seitens der Verwaltung eine solche Vorlage erarbeitet wurde, wo doch die Verwaltung weiß, dass die Stadtvertreter gerade alles prüfen, um Gelder zu sparen.
Ist eventuell auch der Kauf der einzigen Disco in Bargteheide „Cuzco“ geplant? Diese ist bei ebay Kleinanzeigen zum Verkauf eingestellt. Und um die Versorgung der Jugendlichen mit Wochenendfestivitäten mit Disco und Tanz zu gewährleisten, könnte man den Kauf auch gut begründen.