Berlin – Gero Storjohann: „Ich begrüße es sehr, dass Schleswig Holstein das Mindesalter des AM Führerscheins herabsetzen will. Eine direkte Information erhielt ich von Minister Dr. Bernd Buchholz. Seit Jahren habe ich mich für eine Herabsetzung eingesetzt, um Jugendlichen eine bessere Mobilität zum Ausbildungsbetrieb oder zur Ausbildungsstelle zu ermöglichen. In einzelnen Fällen stellt der Arbeitsweg ein Problem dar, da er nicht mit öffentlichen Nahverkehr zu bestreiten ist.‘‘
Am 28. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet und damit die Ermächtigungsgrundlage geschaffen, dass das Mindestalter für die Fahrerlaubnis AM von 16 auf 15 Jahren herabgesetzt wird.
Die Bundesländer können frei entscheiden ob sie diese Neuregelungen umsetzen wollen. Schleswig Holstein plant eine Landesverordnung hierzu umzusetzen, so dass es voraussichtlich ab nächstes Jahr möglich sein wird in Schleswig Holstein den Führerschein der Klasse AM im Alter von 15 Jahren zu erwerben.
Durch die freiwillige Umsetzungsmöglichkeit der Länder kann es dazu kommen, dass unterschiedliche Geltungsbereiche entstehen. Gero Storjohann hierzu: ,, Es wäre wünschenswert, dass auch Hamburg eine Umsetzung anstrebt, so dass es Jugendlichen möglich ist die Ländergrenzen mit gleichen rechtlichen Voraussetzungen zu überqueren.‘‘
