„Die Bargteheider Stadtvertretung erkennt die Eindämmung der Erderwärmung und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe mit höchster Priorität an“. Dies ist der erste Satz des interfraktionellen Antrags „Klima Aktionsplan der Stadt Bargteheide“, der am 6. Dezember von der Stadtvertretung (einstimmig) beschlossen wurde. Der Grünen Fraktion ist es mit der SPD gelungen nach intensiven Verhandlungen mit Vertretern von CDU und WfB diesen gemeinsamen Antragstext zu formulieren. Die FDP hat sich dem Projekt angeschlossen.
„Dies ist ein starkes Bündnis für den Klimaschutz in unserer Stadt“, findet Ruth Kastner, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bargteheide. „Wir werten diesen Antrag als Bekenntnis zu gemeinsamen ernsthaften Anstrengungen.“ Denn künftig sollen bei Vorhaben der Stadt die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
Der Antrag besteht aus einer Grundsatzerklärung und einem anspruchsvollen Maßnahmenkatalog. So etwa zum Schutz von Natur- und Grünflächen, zur Müllvermeidung, zur Nachhaltigkeit bei Bauvorhaben und Beschaffung; im Mobilitätsbereich geht es um die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs. Ein Klimaschutzfonds zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen ist von der SPD bereits für den Haushalt 2020 eingebracht worden ebenso die von den Grünen geforderte weitere Personalstelle für den Klimaschutz.
Noch sind die einzelnen Politikfelder der Maßnahmen nur grob beschrieben, aber die Richtung ist klar. Einzelheiten der Umsetzung werden durch entsprechende Anträge in den Ausschüssen weiter beraten, beschlossen und vorangebracht. „Wir werden diese Vorgaben mit Leben füllen müssen, sie sind eine Verpflichtung zum Handeln. Auch wenn es ein schwieriger Veränderungsprozess wird. Nur Mut“, so Kastner.
Gerade erst hätten neue Studien und Daten zur UN-Klimakonferenz in Madrid die dramatischen Folgen der Erderwärmung weltweit dokumentiert. Die Warnungen von Wissenschaftlern hatten 2015 zum Pariser Klimaschutzabkommen geführt. Die sich daraus ergebenen Verpflichtungen müssten endlich auch eingegangen werden. Das fordern immer nachdrücklicher nicht nur die Jugendlichen von Fridays for Future. „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
