Die Schwerpunkte der Grünen in Stormarn
Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte, 20 Prozent bei der Kommunalwahl im Mai 2023, sind die Stormarner Grünen in den Kreistag in Bad Oldesloe eingezogen. Sie stellen jetzt 13 von 66 Abgeordneten, sind zweitstärkste Fraktion hinter der CDU und übernehmen in zwei von neun Ausschüssen des Kommunalparlament den Vorsitz. Gerold Rahmann leitet wie schon seit 2008 den Umweltausschuss. Neu ist, dass Jan Schwartz aus Oststeinbek den Vorsitz im Verkehrsausschuss übernimmt. Auf einer Sommerklausur hat die Grüne Kreistagsfraktion die Themen bestimmt, um die sich die Abgeordneten in der nächsten Zukunft vorrangig kümmern wollen.
Wohnungsgesellschaft gründen
Die konsequente Vermeidung weiterer Flächenversiegelungen im Kreisgebiet sowie eine bessere Bauaufsicht stehen ganz obenan. „Ebenso wie die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, um eine angemessene Wohnraumversorgung in Stormarn zu befördern“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Rautenberg. Die Kreisverwaltung soll vorbildhaft klimaneutral arbeiten. Im Bildungsbereich verfolgen die Grünen die Umwandlung der beiden beruflichen Schulen (Ahrensburg und Bad Oldesloe) in regionale Bildungszentren (RBZ). Zudem soll eine weitere Berufsschule im Süden des Kreises aufgebaut werden. In puncto Sicherheit müssten – wo erforderlich – neue Rettungswachen gebaut und alle Einrichtungen sachgerecht gut ausgestattet werden, damit die Hilfsfristen eingehalten werden können.
Kommunales Wassermanagement voranbringen
Als vorrangige Aufgabe des Umweltausschusses sieht dessen Vorsitzender, der Agrarökonom Gerold Rahmann, dass der Klimaschutz in Stormarn dauerhaft gesichert und verstärkt wird. So müsse die Politik die Kommunen, ihre Einrichtungen, die Wirtschaft und die privaten Haushalte in ihren Anpassungen an den Klimawandel mit häufigeren und heftigeren Extremwetterereignissen unterstützen.
Allem voran brauche es für Stormarns Kommunen ein vorsorgliches Wassermanagement, um die Herausforderungen von Starkregen (Überflutungen) als auch Dürren (Wassereffizienz steigern) zu bewältigen. Das Trinkwasser in den Stormarner Wasserschutzgebieten müsse gesichert und vor Schadstoffen geschützt werden, was durch mehr ökologische Landwirtschaft zu erreichen sei. „Ein Landschaftspflegeverband (in SH als Lokale Aktionen) würde praktische Unterstützung für alle Betroffenen und Engagierten im Gewässer- und Naturschutz liefern. Der Kreis kann bei einer Gründung helfen“, wiederholt Rahmann eine alte Forderung der Stormarner Grünen.
Neben Klimaanpassung und Wasserschutz stehen im Bereich Abfall große Aufgaben an. So muss ein neues Bioabfall-Werk beschlossen und die Anlage auf den Weg gebracht werden. Die neuen Müll- und Klärschlammverbrennungsanlagen in Stapelfeld müssen in ihrer ökologischen Sicherheit (Schadstoffemissionen) überwacht werden. Letztendlich wollen die Grünen darauf hinwirken, dass immer weniger Abfälle entstehen bzw. diese bestmöglich wiederverwertet werden.
Schienenverkehr in Süd-Stormarn ausbauen
Der neue Vorsitzende im Verkehrsausschuss, Jan Schwartz, Diplom-Journalist mit Themenschwerpunkt Automobilindustrie und Verkehrspolitik, ist nach 15 Jahren als Kommunalpolitiker in Glinde und seit Mai in der Gemeindevertretung in Oststeinbek mit den Problemen der Mobilität am Rande der Metropolregion Hamburg bestens vertraut. „Nur durch eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots in der Fläche und das Schließen von Lücken im ländlichen Raum können wir dem Ziel näherkommen, dass mehr Menschen das Auto stehen lassen“, so Schwartz. Er freue sich darauf, dies im Verkehrsausschuss zusammen mit den anderen Parteien voranzutreiben. Dabei setzt Schwartz auf die enge Zusammenarbeit mit der Verwaltung. „Als eine erste Initiative möchte ich die Möglichkeiten zum Ausbau des schienengebundenen Personennahverkehrs in Süd-Stormarn prüfen lassen. Dazu liegen schon länger Vorschläge aus früheren Zukunftswerkstätten vor.“
Eine weitere große Aufgabe für den Verkehrsausschuss sieht Schwartz in der Verwirklichung des Stormarner Radwegekonzepts. „Dies baulich umzusetzen und die lokalen Radwegekonzepte an den Schnittstellen und Übergängen für ein fahrradfreundliches, lückenloses Netz in Stormarn zu verbinden, das ist das Ziel.“ Insgesamt, so Schwartz, müssten die Radwege sicherer und komfortabler werden.
Mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Radfahrende in den Städten und Gemeinden sollten, so Schwartz, durch eine Verkehrsberuhigung erreicht werden. Da sei allerdings der Gestaltungsspielraum für die Kommunen nach der Reform der Straßenverkehrsordnung noch eingeschränkt. „Hier müssen wir vorerst andere Wege finden.“
Für die Stormarner Grünen Abgeordneten und ihre Fraktionsvorsitzende gibt es genügend zu tun. „Wir wollen den Kreis für seine Bürgerinnen und Bürger noch lebenswerter machen, ihn ökologisch nachhaltiger ausrichten und die Kommunen in diesem Sinne stärken“, so Rautenberg. „Wir werden zu den Haushaltsberatungen konkrete Anträge einbringen und bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen um Zustimmung werben.“
