Bargteheide – Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland sind erschreckend für unsere Demokratie. Die in großen Teilen oder sogar gesichert völlig rechtsextremistische Partei AfD hat bei den letzten drei Landtagswahlen dort große Erfolge erzielt, in Thüringen ist sie die stärkste Fraktion. Wie geht man mit ihren Anhänger*innen mit Mandaten in der Kommunalpolitik um? Auch wenn die AfD bei uns noch wesentlich weniger stark in den Parlamenten verteten ist, bleibt die Frage wie damit in Zukunft umzugehen ist.
Darüber sprach die Politikwissenschaftlerin Anika Taschke jetzt im gut besuchten Stadthaus. Sie kam auf Einladung der Partnerschaft für Demokratie, deren Projekte hier leider in diesem Jahr auslaufen. Auch die Bargteheider Buchhandlung organisierte den Abend mit und stellte einen umfangreichen Büchertisch zum Thema vor.
„Die Brandmauer gegen Rechts ist im Osten längst zerbröselt“, sagte die Expertin und verwies auf eine aktuelle Studie. Danach seien von den darin erfassten 121 politischen Kooperationen in der Kommunalpolitik ganze 105 mit der AfD geschlossen worden. Vorreiter dabei ist das Land Sachsen.
Die Lehre sei, keine Zusammenarbeit mit den Rechten zu üben und ihren Anträgen nicht zuzustimmen, auch wenn sie sinnhaft wären, wie etwa für einen Zebrastreifen. Die Zustimmung bilde ein Einfallstor der Rechten auf ihrem Weg, die Demokratie abzuschaffen. „In diesem Fall könnten sie einen weitergehenden Antrag stellen, über den dann zuerst abgestimmt werden muss“, riet sie den anwesenden Kommunalpolitikern. Rechte Politik dürfe keinesfalls nicht übernommen werden.
Wenn sie an die Macht geraten wie bei der Landratswahl in Sonneberg, häuften sich dort die Übergriffe auf Geflüchtete, Schwule,Queere oder Opferberatungsstellen. Lautstark werde in Parlamenten Stimmung gegen demokratische Vertreter gemacht, viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker aus den anderen Lagern zögen sich deshalb zurück. Und bei einer Zusammenarbeit mit der AfD würden oft Gelder für Kultur, Theater oder poltische Bildung gestrichen. „Bisher brauchen sie dafür meistens noch weitere Mehrheitsbeschaffer.“
Gute persönliche Beziehungen zu AfD-Anhängern stellte sie nicht grundsätzlich infrage: „Es hört aber auf, wenn jemand für ein AfD-Mandat kandiiert.“ Denn damit überschritten sie eine Grenze, diese Leute sollten geoutet werden. „Wir sollten die zunehmende Radikalisierung der AfD deutlich machen.“
Zum Bündnis Sarah Wagenknecht, das zum Teil auch rechte Positionen vertritt, wollte sie sich nicht äußern: „Das Bündnis ist noch zu jung, um es politisch einzuordnen.“
