„Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz hat der Bundestag heute der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Bundespräsident Steinmeier warnte vor einem Rückschritt der Demokratie. Kurz darauf hat die CDU genau diesen Rückschritt vollzogen: Sie hat gemeinsam mit FDP und AFD für einen europarechtswidrigen Migrationsantrag gestimmt und damit eine knappe Mehrheit erreicht.
Der CDU war klar: Ohne die AFD wird es keine Mehrheit geben. Sie hat die Zustimmung der Faschisten billigend in Kauf genommen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Damit hat die CDU heute die demokratische Mitte verlassen. Für ihren Wahlkampf zündelt die CDU mit der Demokratie. Das ist nicht weniger als ein historischer Dammbruch und eine Schande für die deutsche Demokratie. In Deutschland wird wieder gemeinsame Sache zwischen Konservativen und Faschisten gemacht“, so Aaron Bedey, Co-Vorsitzender der Jusos Stormarn.
„Friedrich Merz hat heute sein Wort gebrochen und die Tür für eine Koalition mit der AFD geöffnet. Auf kommunaler Ebene gibt es bereits Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien. Dieser Dammbruch beflügelt die Stimmen in der CDU, die sich für eine Koalition mit der faschistischen AFD aussprechen. Das müssen die Demokrat:innen in diesem Land mit aller Macht verhindern!“, so Pia Dietz, Co-Vorsitzende der Jusos Stormarn.
