Statement zu möglicher Einrichtung eines Energiewendefonds

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Energiewendeminister Tobias Goldschmidt traf sich heute (6. März) in Kiel mit Vertreterinnen und Vertretern aus Energie- und Finanzbranche sowie Kommunen. Im Fokus des Austausches stand die Frage, wie zukünftig ausreichend Kapital zur Finanzierung der Transformation in Schleswig-Holstein verfügbar gemacht werden kann. Eine mögliche Lösung sieht Goldschmidt in der Einrichtung eines Energiewendefonds. Das Land wird einen strukturierten Prozess einleiten, welcher die Potenziale und Umsetzungschancen von Finanzierungsinstrumenten in den Blick nimmt, die über klassische Förderungen hinausgehen.

Tobias Goldschmidt

Dazu erklärt der Energiewendeminister Goldschmidt:

„In der deutschen Energiewende bricht die zweite Halbzeit an und damit steigen die Investitionsbedarfe. Neue Windparks, Batteriespeicher oder Wärmenetze wollen finanziert werden. Allein für Schleswig-Holstein ist in der kommenden Dekade von einem jährlichen Investitionsvolumen von über 10 Milliarden Euro für die klimaneutrale Transformation auszugehen. Es ist gut, dass CDU und SPD den Ernst der Lage verstanden haben und eine Reform der öffentlichen Haushalte nun angehen wollen. Genauso müssen aber auch bei der Mobilisierung von privatem Kapital neue Wege eingeschlagen werden. Die erforderlichen Finanzvolumina sind durch klassische Darlehen nicht mehr zu stemmen. Und Kapitalmarktlösungen stehen für kleine und mittlere Unternehmen oft nicht zur Verfügung. Das ist gerade für die vielen regional verankerten Energiewendeakteure in Schleswig-Holstein ein Problem.

Es war mir ein wichtiges Anliegen, zu dieser wichtigen Zukunftsfrage Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Energie- und Finanzbranche sowie der Kommunen an einen Tisch zu holen. Es gilt, bestehende Expertise zu bündeln und gemeinsam an innovativen Lösungen zu arbeiten. Die Einrichtung eines Energiewendefonds erscheint mir eine von mehreren denkbaren Lösungen, um eine Antwort auf zukünftige Investitionsbedarfe zu geben und möglichst regionales Kapital zu aktivieren. Das Land wird nun einen strukturierten Prozess einleiten, welcher die Potenziale und Umsetzungschancen solcher Finanzierungsinstrumente für Schleswig-Holstein untersucht. Denn neben dem Kampf gegen die Klimakrise geht es hier auch darum, die Planungssicherheit für Investitionsvorhaben der im Land wirtschaftenden Unternehmen zu verbessern.“

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