Im Nachgang zur ersten gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg am vergangenen Freitag (03.03.2017) im Hamburger Rathaus hat der Stormarner CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch einen Ausbau und eine Ertüchtigung der Landesstraße 222 und der Autobahnanschlussstelle Stapelfeld/Braak gefordert:
„Die Landesregierung ist in der Pflicht, die verkehrstechnischen Voraussetzungen für das geplante grenzüberschreitende Gewerbegebiet Stapelfeld/Rahlstedt zu schaffen. Der Autobahnanschluss Stapelfeld/Braak und die Zufahrt zum bestehenden Gewerbegebiet Merkurpark über die L222 sind bereits heute an der Belastungsgrenze“, so Koch.
Eine Gewerbegebietserweiterung würde unweigerlich zusätzliche Verkehrsbelastungen in Form von Zubringerverkehr mit sich bringen, den der zweispurige Ausbau der L222 nicht mehr bewältigen könnte. Die Gefahr wäre deshalb groß, dass die Verkehrsteilnehmer über die Kreisstraße ausweichen und der Verkehr damit mitten durch die Wohnbebauung der Gemeinde Stapelfeld fließen würde.
„Eine Ertüchtigung und Ausbau der Autobahnanschlussstelle Stapelpelfeld/Braak sowie der anschließenden Strecke der L222 bis zum Merkurpark sind deshalb dringend geboten. Die Verweigerungshaltung von SPD, Grünen und SSW bei Straßenneubauprojekten darf nicht die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis Stormarn abwürgen“, fordert Koch.
Die grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde Stapelfeld zu einer Gewerbergebietserweiterung, die über die Ländergrenze hinweg teileweise auf Stapelfelder Gemeindegebiet liegen würde, sei zu begrüßen. Den berechtigten Interessen der Gemeinde müsse aber ebenfalls Rechnung getragen werden.
Auf die Initiative des Abgeordneten Koch war der Tagesordnungspunkt deshalb auf die erste gemeinsame Sitzung des Ausschusses für die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg am vergangenen Freitag im Hamburger Rathaus gesetzt wurden.
„Wir hatten Gelegenheit, den Sachstand des Vorhabens und die für die Realisierung erforderlichen Maßnahmen zeitgleich mit den Vertretern des Hamburger Senats als auch der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung zu diskutieren. Das große Interesse Hamburgs an diesem länderübergreifenden Projekt ist dabei deutlich geworden“, erläutert Koch.
Eher schwach seim dagegen die Einlassungen von Seiten der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, vertreten durch Staatssekretär Dr. Nägele, gewesen. Dieser habe lediglich vorgebracht, dass das von den Vorhabenträgern (Hamburger Grundstückseigentümer und Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn) in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten dem Land noch nicht vorläge und dass die Einschätzungen zwischen Gemeinde und Land über die bestehende und zukünftige Verkehrsbelastung weit auseinander fallen würden.
„Mit einer solch zögerlichen Herangehensweise des Landes erreicht man vor Ort keine Zustimmung. Wenn das grenzüberschreitende Gewerbegebiet Stapelfeld/Rahlstedt ein Vorzeigeprojekt für die Zusammenarbeit der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein werden soll, dann muss die Landesregierung dafür auch etwas tun“, findet Koch.
Dazu könnte auch eine Unterstützung der Gemeinde Stapelfeld und des Kreises Stormarn bei der Verkehrsberuhigung der Kreisstraße 107 innerhalb der Ortsdurchfahrt gehören, um sie als Ausweichstrecke zur L222 unattraktiver zu gestalten. Ebenso käme ergänzende Lärmschutzmaßnahmen in Betracht, die die Auswirkungen des Verkehrslärms sowohl von der L222 als auch Autobahn A1 auf die Gemeinde Stapelfeld verringern würden.
Für die nächste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses zur Zusammenarbeit der beiden Bundesländer hat der Abgeordnete Koch aus aktuellem Anlass das Gastschulabkommen als Tagesordnungspunkt angemeldet, um dessen Umsetzung angesichts der Ablehnung von Schülerinnen und Schülern aus der Gemeinde Barsbüttel zu erörtern.
