Klimaschutz konkret: Radverkehr als Prüfstein?

Leserbrief von Christof Leidner

Mit ihren Demos für mehr Klimaschutz vertreten die Schüler ein berechtigtes Anliegen, geht es doch um ihre Zukunft. Besonders naheliegend ist die Forderung nach mehr Mitteln für ÖPNV und Radverkehr. Wer heute schon regelmäßig das Rad benutzt kann jedoch in der täglichen Praxis das erleben, was wir von Themen wie Flüchtlingspolitik oder Inklusion bereits kennen: hehre Wunschvorstellungen sind schnell in Konzepte und Gesetze geschrieben, aber anschließend fehlt die Konsequenz, zeitnah für die nötigen Ressourcen zu sorgen.

Dieser Logik folgte auch die bundesweite Einschränkung der allgemeinen Radwegebenutzungspflicht, die sich für viele Kommunen fatal auswirkt. Es ist eben nicht damit getan, möglichst viele Radwegschilder abzubauen und die Radfahrer unter Verweis auf §1 der StVO („ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht“) auf die ohnehin oft zu schmalen und stark befahrenen Straßen zu scheuchen. Der Verteilungskonflikt um zu knappen Verkehrsraum wird so nicht gelöst, zumal wenn Ampelschleifen nicht auf Radfahrer reagieren und die Polizei die Einhaltung des Sicherheitsabstands beim Überholen nur schwer kontrollieren kann.

Nur ändern daran reine Marketingaktionen wie das „Stadtradeln“ oder das beliebte Schaufensterthema „Radparkhaus am Bargteheider Bahnhof“ leider gar nichts. Denn das Hauptproblem für Radfahrer auf Bargteheider Straßen bleibt die für sie fehlende Transparenz in der Verkehrsführung! Dieses Thema scheint nicht sehr hoch priorisiert zu sein. Auf die schlechte Beschilderung an der Kreuzung Bahnhofstraße/Südring habe ich vor 4 Jahren in der Bürgerfragestunde der Radverkehrs-AG hingewiesen. Geändert hat sich bis heute nichts. Da ist es symptomatisch, wenn eine Lokalzeitung die Bedingungen für Radfahrer als mangelhaft einstuft und einen Verwaltungsvertreter dazu mit den Worten zitiert: „Wir verstehen das nicht …“

Zu leicht hat es sich auch der Kreis Stormarn gemacht, der in der Aktualisierung seines Radverkehrskonzepts aus dem Jahr 2013 zu dem Schluss kam: „Das Bauprogramm für den Neu- und Ausbau von Radverkehrsanlagen wird gegenüber bisherigen Ansätzen deutlich reduziert.“ Wie ist das mit Klimaschutz vereinbar? Die Einschränkung der Radwegebenutzungspflicht ist doch nicht gleichbedeutend mit einem Bauverbot für Radverkehrsanlagen. Und nebenbei: dem Radweg zwischen Bargteheide und Ahrensburg täten einige Reparaturen mal ganz gut. Braucht es dazu erst neue Konzepte?

Wenn man die beängstigenden Warnungen der Klimaforscher ernst nehmen will und das öffentliche Lob für die Schüler-Demos mehr als anbiederndes Lippenbekenntnis sein soll, müssen die Belange von Radfahrern endlich stärker ins Bewusstsein von Politik und Verwaltung rücken. Statt sich also nur in Konzepten zu verzetteln, sollten zunächst die wenigen Radverkehrsanlagen, die uns die Verkehrsaufsicht noch gelassen hat, laufend instand gehalten werden. Denn auch beim Radverkehr ist es letztlich egal, ob wir künftigen Generationen Schulden als angesammelte Haushaltsdefizite oder in Form von verwahrloster Infrastruktur hinterlassen.